1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Rechtliche Lebensplanung GmbH (nachfolgend "Anbieter") und deren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der rechtlichen Lebensplanung, insbesondere Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und altersgerechte Wohnkonzepte.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder persönlich abgeben.

2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung (z.B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder im individuellen Angebot.

3.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Garantie für einen bestimmten Erfolg wird nicht übernommen.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte hinzuzuziehen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu informieren.

4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich dadurch die Leistungserbringung, hat der Anbieter das Recht, den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder dem individuellen Angebot.

5.2 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Termine und Fristen

6.1 Termine und Fristen für die Erbringung der Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.

6.2 Wird ein vereinbarter Termin vom Kunden nicht eingehalten oder abgesagt, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, kann der Anbieter eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Aufwand verlangen.

6.3 Bei Absagen oder Terminverschiebungen durch den Kunden weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kann der Anbieter eine Ausfallpauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

8.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

9. Urheber- und Nutzungsrechte

9.1 Die vom Anbieter erstellten Dokumente, Vorlagen und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen vom Kunden nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden.

9.2 Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder die kommerzielle Nutzung, ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

10. Vertraulichkeit

10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen und Unterlagen des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

10.2 Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

11.2 Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere die Widerrufsfrist und die Ausübung des Widerrufsrechts, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt wird.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: 20. Mai 2025